22.10.24 –

Pressemitteilung, Tobias B. Bacherle, MdB

Der Bundestag hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Mit der Reform soll das angeschlagene deutsche Gesundheitssystem grundlegend verbessert werden. Der Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle,, betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Nach jahrelangem Reformstau ist unser Gesundheitssystem selbst zum Patienten geworden. Der immer dramatischere Fachkräftemangel und wirtschaftliche Fehlanreize haben vielen Kliniken zugesetzt. Mit der Reform stellen wir die Zukunft unserer Krankenhäuser auf sichere Füße und verbessern die Versorgungsqualität.“

Besonders kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen profitieren von der Reform. „Für uns Grüne war es ein zentrales Anliegen, diese Kliniken zu stärken. Statt allein auf Fallpauschalen zu setzen, führen wir ein neues Finanzierungsmodell ein. Im Fokus steht nun die Absicherung von Versorgungsaufgaben, nicht mehr die Menge der behandelten Fälle“, so Bacherle. Dies betrifft auch den Landkreis Böblingen und die Kliniken im Klinikverbund Südwest, darunter das neue Flugfeldklinikum.

Qualität vor Quantität

Das neue Finanzierungsmodell koppelt Zahlungen an Qualitätsvorgaben. So wird sichergestellt, dass Patientinnen und Patienten im richtigen Krankenhaus und mit der besten verfügbaren Ausstattung versorgt werden. „Wer einen Schlaganfall erleidet, muss schnellstmöglich in eine Klinik mit einer spezialisierten Stroke Unit. Ähnliches gilt für die Krebsversorgung“, erklärt Bacherle. Die Reform soll durch Konzentration auf spezialisierte Behandlungen Komplikationen und Todesfälle verringern.

Zusätzlich wird mit dem Gesetz auf die finanzielle Lage vieler Kliniken reagiert. Vor allem Personal- und Betriebskosten sollen nun schneller und vollständig refinanziert werden, was viele Kliniken dringend benötigen.

50 Milliarden Euro für die Zukunft

Um die Krankenhäuser auf diesem Weg zu unterstützen, werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Zunächst war geplant, die Finanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Länder zu decken. Durch den Einsatz der Grünen konnte jedoch erreicht werden, dass auch die Private Krankenversicherung einen Anteil übernimmt.

Stärkung von Geburtshilfe und Kinderheilkunde

Ein weiterer Fokus der Reform liegt auf der Geburtshilfe und der Kinderheilkunde – zwei Bereiche, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten waren. „Viele Menschen hier im Landkreis Böblingen sorgen sich, wie es in Zukunft mit der Gesundheitsversorgung weitergeht. Besonders die Geburtshilfe und Kinderheilkunde liegen uns am Herzen“, sagt Bacherle. Hier sieht das Gesetz zusätzliche Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe vor, die eine finanzielle Entlastung schaffen sollen. Zudem sollen pädiatrische Einrichtungen von finanziellen Nachteilen befreit werden, wenn Kinder frühzeitig nach Hause entlassen werden.

Darüber hinaus wird es für Kinderkliniken leichter, sich an der ambulanten Versorgung zu beteiligen, was eine Entlastung der Kinderarztpraxen zur Folge haben wird. „Das sichert die pädiatrische Versorgung besonders in unterversorgten Regionen“, so Bacherle weiter.

Kompetenzen bei den Ländern

Auch künftig bleibt die Krankenhausplanung in der Hand der Länder. „Die Reform gibt den Ländern sogar noch bessere Werkzeuge an die Hand, um ihre Krankenhausplanung gezielt voranzutreiben“, erklärt Bacherle abschließend.

Mit der Verabschiedung der Krankenhausreform setzt die Bundesregierung ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft und die Sicherstellung der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Deutschland.