20.09.24 –

Zum Summit of the Future erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Ottmar von Holtz:
„Mit dem Gipfel sollten Reformen der Vereinten Nationen angestoßen werden. Endlich wird anerkannt, dass die Expertise der Zivilgesellschaft in der internationalen Zusammenarbeit gehört werden muss. Gleiches gilt für die Jugend: Eine Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung unserer Zukunft ist unverzichtbar.

Wir begrüßen daher sehr, dass es die Bundesregierung und die Regierung Namibias der Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der Jugend ermöglichen, bei den Action Days mitzureden. Der Summit und seine Side Events ermöglichen dadurch, dass sich alle Partnerorganisationen untereinander vernetzen können.

Zugleich ist zu erwarten, dass der auf dem Gipfel zu verabschiedende Zukunftspakt ein Kompromisspapier sein wird, das einen echten Paradigmenwechsel in Sachen Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Jugend noch nicht einleiten wird. Daher sind die nächsten Schritte im Anschluss an den Summit besonders wichtig. Der jetzt angestoßene Beteiligungsprozess muss seitens der Politik mit großem Engagement begleitet werden.“

Tobias B. Bacherle:
„Es ist ein großer Erfolg des Multilateralismus, dass die UN aller Voraussicht nach erstmals einen konkreten Rahmen für eine gemeinsame globale digitale Zukunft verabschieden und diese den Menschen ins Zentrum stellen wird. Es ist gut, dass die Grundpfeiler Nachhaltigkeit und Diversität erfolgreich in den bisherigen Verhandlungen des GDC verankern werden konnten. Nun muss auch ein klares Bekenntnis gegen Internetabschaltungen folgen. Die vorangegangenen Verhandlungen haben gleichzeitig gezeigt, dass unsere Vorstellung eines globalen, freien, offenen, sichereren und dezentral verwalteten Internets längst kein weltweiter Konsens mehr ist – gerade unter autoritären Staaten. Es ist besorgniserregend, dass die voraussichtlich fehlende Einbindung des Internet Governance Forums (IGF) in die Umsetzungsstrukturen und damit die Schwächung des Multi-Stakeholder-Ansatzes, nicht verhindern werden konnte. Stattdessen sollten zukünftige Formate der globalen Digital Governance sich am IGF orientieren oder auf diesem aufbauen.

Die Verhandlungen führen uns einmal mehr vor Augen, dass die digitale Außenpolitik eine hohe Priorität in unserer Arbeit für Freiheit und Sicherheit einnehmen muss, denn die Einhaltung der Menschenrechte wird heutzutage auch maßgeblich im digitalen Raum entschieden. Nach der Verabschiedung des GDC ist vor der Umsetzung: Hier muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen.“