14.04.25 –

Pressemitteilung des Kreisverbandes Böblingen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot

Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Ein enttäuschender Schritt in eine ungewisse Zukunft

Der kürzlich vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD lässt tief enttäuschte Erwartungen zurück. Was als bedeutender Politikwechsel angekündigt wurde, entpuppt sich als eine Reihe zögerlicher, punktueller Anpassungen ohne klare Vision und ohne das notwendige Maß an Reformbereitschaft, das Deutschland in den kommenden Jahren dringend benötigen wird. Der Vertrag bleibt weit hinter den dringend erforderlichen Antworten auf die großen Herausforderungen der Gegenwart zurück und wirft die Frage auf, ob diese Koalition in der Lage ist, das Land wirklich in die Zukunft zu führen.

Kein Mut, keine Vision: Deutschlands zentrale Herausforderungen werden ignoriert

Die zentralen Probleme unserer Zeit – die Klimakrise, der Rückzug der regelbasierten Weltordnung, der Aufstieg rechtsextremer Tendenzen und die zunehmende soziale Ungleichheit – werden im Koalitionsvertrag nur am Rande gestreift, ohne dass eine nachhaltige Strategie zur Bewältigung dieser Krisen zu erkennen ist. Statt sich diesen Herausforderungen mit dem nötigen Mut und der Weitsicht zu stellen, beschränkt sich die Koalition auf kleine Veränderungen, die keinerlei ernsthafte Lösung für die Zukunft des Landes bieten. Es bleibt zu befürchten, dass die Koalition die Chance verpasst, die Weichen für einen echten Aufbruch zu stellen.

Klimaschutz und Energiewende: Fehlende Konsequenz und klare Prioritäten

Besonders enttäuschend ist das Vorgehen in der Klimapolitik. Anstatt ambitionierte und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien zu ergreifen, setzt die Koalition weiterhin auf Subventionen für die Kohleindustrie und rollt bereits eingeleitete Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die Gefahr, dass die ambitionierten Klimaziele nicht erreicht werden, ist dabei allzu real. Statt den Wandel hin zu einer nachhaltigeren und zukunftsfähigen Wirtschaft zu forcieren, wird einmal mehr der Schutz der Interessen etablierter Industrien und großer Vermögen über den Schutz der Umwelt und der kommenden Generationen gestellt.

Wirtschaftspolitik: Ein Fehlschlag im Angesicht der Herausforderungen

Auch in der Wirtschaftspolitik bleiben die Ankündigungen weit hinter den Erwartungen zurück. Der notwendige Umbau der deutschen Wirtschaft hin zu einer zukunftsfähigen, technologieorientierten Industrie wird aufgeschoben, statt vorangetrieben. Ohne echte strukturelle Reformen und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien wird die Wirtschaftspolitik bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, das nicht zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes beiträgt.

Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung: Ein Schritt ohne echte Reformen

Die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann zwar als ein erster Schritt gewertet werden, doch konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Digitalisierung der Verwaltung und zur Förderung einer durchdachten Digitalpolitik fehlen weitgehend. Die Koalition bleibt in diesem Bereich hinter den notwendigen Fortschritten zurück, die erforderlich wären, um Deutschland als modernen und zukunftsfähigen Staat zu positionieren.

Zweifel an der Verbindlichkeit: Ein fragiles Bündnis

Die Verbindlichkeit dieses Koalitionsvertrags ist bereits jetzt fraglich. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich Zweifel an der Umsetzung wichtiger Vereinbarungen geäußert, insbesondere an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und der Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Ein Bündnis, das zu solchen zentralen Fragen so gespalten ist, erscheint instabil und wenig vertrauenswürdig – was die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung des Koalitionsvertrags weiter schmälert.

Grüne fordern weitreichendere Maßnahmen

Die Grünen machen klar, dass dieser Koalitionsvertrag die grundlegenden Herausforderungen nicht ausreichend adressiert. Sie fordern eine weit konsequentere Ausrichtung auf den Klimaschutz, tiefgreifende Verbesserungen im Bildungswesen sowie eine ernsthafte Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Vor allem aber drängen sie auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die langfristige Nachhaltigkeit gewährleistet, anstatt kurzfristige populistische Maßnahmen zu bevorzugen.

Fazit: Ein Koalitionsvertrag ohne Weitsicht und ohne Mut

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist kein Dokument des Aufbruchs. Statt die großen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und mutige Reformen in die Wege zu leiten, bleibt die Koalition in einer Politik des Klein-Kleins hängen. Dieser Vertrag ist weder eine Lösung für die drängenden Probleme noch eine zukunftsweisende Strategie für Deutschland. Ohne eine klare Vision für die kommenden Jahre wird es dieser Koalition schwerfallen, das Land in eine stabile und nachhaltige Zukunft zu führen.