30.01.25 –

Pressemitteilung, Thekla Walker, MdL, Ministerin für Umwelt, Klima & Energiewirtschaft, Peter Seimer, MdL.

Der baden-württembergische Landtag hat kürzlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 verabschiedet. „Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in ein Land, das funktioniert und das Leben der Baden-Württemberger spürbar verbessert. Dieser Haushalt schafft die Basis für ein gerechtes, sicheres und nachhaltiges Land“, sagen die beiden Grünen-Landtagsangeordneten im Kreis Böblingen, Thekla Walker und Peter Seimer. Das Volumen umfasst rund 135 Milliarden Euro.

„Um unseren Kindern die besten Startchancen zu bieten, setzen wir auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und starke Grundschulen. Wir verbessern die Lese- und Schreibfähigkeiten mit gezielten Investitionen. Allein eine Milliarde Euro jährlich wird das Land mehr für Bildung ausgeben.“ Daneben werden die Ganztagesangebote ausgebaut, damit berufstätige Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen können. In Summe werden in den beiden Jahren fast 30 Milliarden Euro im Bereich Bildung und Sport ausgegeben.

„Im Digitalisierungsbereich freue ich mich im Besondern, dass wir die digitale Bildung in unserem Land stärken“, so Peter Seimer. „So führen wir ein eigenes Schulfach für Informatik und Medienkompetenz an den Gymnasien ein und verstärken den Informatik- und Medienunterricht an den weiterführenden Schulen insgesamt. Zudem finanzieren wir ein KI-Zentrum Schule“, so der Landtagsabgeordnete weiter.

Das Land setzt außerdem den erfolgreichen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien fort. „Erneuerbare Energien sind die Grundlage für günstigen, sicheren und umweltfreundlichen Strom und eine starke Wirtschaft“, betont Thekla Walker. Um die Transformation zu einem nachhaltigen Energiesystem voranzutreiben, setzt das Land auf eine weitere Digitalisierung von Genehmigungsprozessen, unterstützt die kommunale Wärmeplanung und forciert die Wasserstoffproduktion durch die Förderung von Elektrolyseuren. Ebenso stehen auch Mittel für die Anpassung an den Klimawandel, wie den Hochwasserschutz, bereit sowie zur Stärkung des Naturschutzes.

Wichtige Schwerpunkte liegen auch in der Modernisierung und Digitalisierung der Krankenhäuser durch ein Sondervermögen von 300 Millionen Euro für die Kommunen, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und eine gute Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz.

„Wir verbessern außerdem die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und helfen dabei, neue Unternehmen entstehen zu lassen. Zusätzliches Geld fließt in die Infrastruktur und die Förderung von Start-ups“, betonen die beiden Abgeordneten.

Mit Investitionen in Forschung und Entwicklung wird das Land Baden-Württemberg als erfolgreicher Wissenschaftshotspot gestärkt, wodurch Arbeitsplätze gesichert und neue Technologien gefördert werden.