Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“

Steuerkraftstärkster Landkreis in Baden-Württemberg, Platz 4 im Bundesranking – das würden sich andere Landkreise wohl wünschen. Die Ursache für unsere missliche Lage sind eindeutig die Ausgaben. Das Gute ist wir haben Handlungsmöglichkeiten! Was benötigen wir, um aus den bevorstehenden Herausforderungen Chancen zu machen? Ein klares, zukunftsgerichtetes und sozial- sowie generationengerechtes Konzept basierend auf gegenseitiger Solidarität, Vertrauen und Zuversicht!

Die Basis für die Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge ist eine funktionierende Wirtschaft. Nur wenn genügend Steuergelder vorhanden sind, haben wir ausreichend Mittel für den notwendigen Umbau auf kommunaler Ebene. Unsere größte zukünftige Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Unsere Hebel sind Prozessvereinfachungen, Bürokratieabbau und Digitalisierung, aber natürlich auch eine kritische Betrachtung der Aufgaben. Wir Grünen wünschen uns eine Aufgabenkritik und Zielverfolgung, die wirkungsorientiert und strategisch umgesetzt wird. Dabei müssen neben den monetären auch die gesellschaftlichen Auswirkungen betrachtet werden!

Reduktion der Unterfinanzierung von Bund und Land

Es braucht eine gemeinsame klare Verpflichtung der übergeordneten Ebenen, dass neu auf die kommunale Ebene delegierte Aufgaben dauerhaft zu 100 % durchfinanziert werden! Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass die Finanzierungslücken - wie zum Beispiel beim BTHG – sukzessive reduziert werden. Dankenswerterweise hat die Landesregierung reagiert und mit der Zusicherung, zwei Drittel des Sondervermögens über die nächsten zehn Jahre weiterzugeben, eine Brücke geschlagen, die uns hoffentlich schon in dieser Legislaturperiode Spielräume für notwendige Investitionen, speziell im Bereich der Schulen, gibt. Diese Zeit müssen wir nutzen, um uns resilienter aufzustellen und eigene Entlastungsspielräume zu schaffen.

Entkoppelung von der zu starken Hebesatzabhängigkeit

Auf Landkreis- und kommunaler Ebene benötigen wir neue Einnahmemöglichkeiten, zum Beispiel eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer. Zudem sollte das Regierungspräsidium für Zukunftsprojekte, die nachweislich die nachfolgenden Generationen entlasten, über maßvolle weitere Verschuldungsspielräume nachdenken, sogenannte rentierliche Schulden.

Bildung

Wie es im Haushalt heißt, ist als Basis für das Schulsanierungskonzept wichtig, dass die Ergebnisse der Prioritätsplanung mit denen des Bildungskonzepts verzahnt werden. Nach entsprechender Priorisierung sollte schrittweise mit der Umsetzung begonnen werden!

Die sich bietenden Möglichkeiten zum Ausbau des Hochschulstandorts im Raum Böblingen/Sindelfingen durch ein mögliches Wachstum des HHZ wollen wir sicherlich alle gerne realisieren. Aus unserer Sicht bedarf es hierfür einer Stufenstrategie. Zunächst sollten realisierbare Bausteine in vorhandenen, schnell nutzbaren Flächen erarbeitet werden. Parallel dazu sollte die Möglichkeit zur Realisierung einer größeren Lösung geprüft werden. Hier sind Gespräche ohne Denkverbote mit allen infrage kommenden Akteuren wichtig. Zunächst mit den Städten Böblingen und Sindelfingen und anschließend mit dem Land. Uns Grünen ist es wichtig, ein solches Konzept auch aus Sicht der Studierenden zu betrachten. Hierzu einige Stichworte: Bedarf es einer Einhäusigkeit? Bedarf es zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums? Zudem stellt sich uns die Frage, welche zusätzlichen Stakeholder zur Finanzierung gewonnen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte eine zusätzliche Belastung des Haushalts möglichst vermieden werden.

Gesundheitspolitik

Das Auf und Ab bei der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ist wenig hilfreich! Die im Juni beschlossene Soforthilfe von bundesweit 4 Mrd. € wird ab November 25 wirksam. Die erwartete temporäre Entlastung beim bevorstehenden Umbruch der Krankenhauslandschaft wird jedoch durch eine Beschlussfassung zur Stabilisierung der Krankenhausbeiträge nahezu halbiert. Zudem bleibt abzuwarten wie sich die geplante Krankenhausreform auf kommunaler Ebene auswirkt, da erst nach Festlegung der Leistungsgruppen auf Landesebene nachhaltige Investitionen möglich sind.

Das macht die Umsetzung der beschlossenen Medizinkonzeption 2030 nicht einfacher. Wir stehen alle gemeinsam, Bevölkerung, MitarbeiterInnen und die Politik vor der größten Veränderung seit Bestehen der Krankenhäuser. Gemeinsam müssen wir den Balanceakt einer guten Versorgung bei höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit realisieren Veränderungen bedeuten jedoch nicht automatisch eine Verschlechterung, sondern bieten uns allen auch große Chancen. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine bestmögliche Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung mit Häusern in kommunaler Trägerschaft.

Klimaschutz / Nachhaltigkeit

Fatalerweise hat der Klimaschutz derzeit keine Lobby. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen sind die globalen Zusammenhänge schwer zu verstehen, zum anderen werden ganz bewusst Desinformationen gestreut, um das Vertrauen in die Wissenschaft zu untergraben und um fossile Interessen aggressiv zu vertreten. Globale Versicherer und der Bankenverband warnen vor immer höheren Kosten des Nichthandelns. Gleichzeitig verpassen wir die Chancen der Elektrifizierung und beim Aus- und Aufbau der Speichertechnologien.

Besonders im innovativen Landkreis Böblingen sollte die Entwicklung neuer Exporttechnologien, speziell auch bei der Elektromobilität, gefördert werden. Wir dürfen diesen Markt nicht China überlassen.Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft in unserer Region. Wir benötigen bezahlbaren Strom – Wind und Sonne schreiben keine Rechnung. Ganz nebenbei machen wir uns auch unabhängiger und weniger erpressbar. Wir müssen unsere Nachhaltigkeitsziele auch auf kommunaler Ebene konsequent weiterverfolgen. Viele Wirtschaftsunternehmen haben dies längst erkannt und entsprechende Weichenstellungen vorgenommen. Mit KlimaBB haben wir für den Landkreis und seine Kommunen gemeinsam mit dem Land eine gute Grundlage für Maßnahmen zur Reduzierung der Klimafolgen bereitgestellt. Die Umsetzung muss durch die Kommunen erfolgen.

ÖPNV / Mobilitätspass

Ein verlässlicher, attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sichert die Mobilität der gesamten Bevölkerung. Für finanzschwächere Mitglieder unserer Gesellschaft ist der ÖPNV neben dem Rad- und Fußverkehr häufig die einzige Möglichkeit, mobil zu sein. Da dies natürlich Geld kostet und nicht alles über die kommunale Ebene finanziert werden kann, beantragen wir die Prüfung zur Einführung eines Mobilitätspasses im Landkreis Böblingen im Rahmen des Landesmobilitätsgesetzes Baden-Württemberg. Der Prüfantrag soll eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über die Einführung eines Mobilitätspasses im Landkreis schaffen und das bestehende Leistungsniveau sichern sowie den ÖPNV weiter stärken.

Der Landkreis hat viel Geld in die Reaktivierung und Elektrifizierung der Schönbuchbahn sowie in den Kauf der neuen Züge investiert. Das gute Angebot führt zu einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir hohen, dass die Anfangsprobleme mit den neuen Fahrzeugen bald überstanden sind. Bei den Betriebskosten setzen wir auf die zugesagte höhere Kostenübernahme für Nebenbahnen durch das Land.

Ausbau des Radwegenetzes

Der Radverkehr spielt im Landkreis Böblingen eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrswende. Viele Gemeinden und das Land Baden-Württemberg investieren in den Ausbau von Radwegen. Gerade für überörtliche Verbindungen ist eine aktive Rolle des Landkreises gefragt, beispielsweise bei Planung, Koordination, Finanzierung oder Umsetzung.
Bislang fehlt im Landkreis jedoch eine öffentlich zugängliche und nachvollziehbare Priorisierung für überregionale Strecken im Kreisgebiet. Um die Ressourcen wirksam einzusetzen, braucht es eine klare Richtschnur: Welche Strecken sind zuerst zu realisieren und warum? Die Auswahl muss nachvollziehbar und strategisch abgestimmt sein. Daher beantragen wir eine Priorisierung und mehr Transparenz bei überörtlichen Radverbindungen im Landkreis Böblingen.

Freiwilligkeitsleistungen / soziale Solidarität

Die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt eine konstruktive Aufgabenkritik ausdrücklich. Bei der Bewertung und Auswahl ist uns eine Auswirkungsanalyse wichtig, damit nachhaltige Ergebnisse erzielt werden können, die sich sowohl monetär, gesellschaftlich als auch verwaltungsintern auswirken und den zukünftigen Generationen zugutekommen. Dasselbe gilt für die Kürzungen bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Die Kürzung von Geldern bei allen sozialen Leistungen muss nach einer ersten Phase nochmals evaluiert werden. Dieser Sparansatz tritt die schwächsten und hilfsbedürftigsten Personen in unserer Gesellschaft. Wir sind froh und dankbar, dass wir in den betroffenen Organisationen so engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen haben, die nachweislich erfolgreiche Arbeit leisten. Diese müssen wir eigentlich stärken und nicht schwächen! Die Stärkung des Ehrenamts ist uns wichtig. Das Ehrenamt ist eine bedeutende Form des freiwilligen Engagements, die dazu beiträgt, das Gesamtwohl zu fördern. Uns ist es wichtig, dass die im Haushalt festgelegten Nachhaltigkeitsziele und die zur Zielerreichung notwendigen Strategien übereinstimmen.

Hebesatz

Uns allen ist wichtig, unseren Kommunen angesichts dieser angespannten Haushaltslage so viel Spielraum wie möglich für ihre wichtigen Aufgaben zu geben. Daher muss die Kreisumlage so niedrig wie möglich sein. Aus unserer Sicht kann angesichts des hohen Risikoblocks keine weitere Absenkung des Hebesatzes erfolgen. Die eine zusätzliche Million hätten wir zur Abdeckung der Risiken verwendet, die Reduktion um 0,1 % tragen wir mit. Wir folgen dem Vorschlag der Verwaltung mit 35,8 %.

Dank

Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Gebäudemanagement. Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion

(Roland Mundle)
Fraktionsvorsitzender

Rede als PDF zum Download 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bernhard,

seit Jahren verweisen wir auf die fehlende Konnexität, sprich die fehlende ordentliche Finanzausstattung von auf die Kreis- und Gemeindeebene delegierten Aufgaben, die uns finanziell neben der unzureichenden Finanzierung im Klinikbereich das Leben schwer machen. Ein weiteres Ärgernis stellen die ungelösten Probleme bei den neuen Fahrzeugen der Schönbuchbahn sowie die fehlende finanzielle Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Betriebskosten dar. Ich bleibe jedoch bei unseren Steuerungsmöglichkeiten.

Seit Ihrer Einbringung des Haushalts, den darauffolgenden Klausurtagungen und in der Nachfolgezeit haben sich sehr starke Veränderungen bei den Zahlen ergeben. Für die Details verweise ich auf die Vorlage. Insgesamt wird durch Ihre Vorschläge zur Reduzierung der Personalaufwendungen und einer globalen Minderausgabe der Haushalt ausgeglichen. Wir alle können nur hoffen, dass dieser Vorschlag auch wirklich so trägt.

Wir müssen uns ernsthafte Gedanken über einen nachhaltigen Umbau des Haushalts machen. Dazu gehören für uns nicht nur kurzfristige Gedanken, die sich auf den aktuellen Haushalt beschränken. Wir sollten uns gemeinsam mit der Verwaltung um eine zukunftsorientierte Aufgabenanpassung- bzw. - priorisierung kümmern. Diese sollte vorrangig auch den Herausforderungen der altersbedingten Abgänge in den wohlverdienten Ruhestand und dem bestehenden Fachkräftemangel Rechnung tragen. Dieser „Umbau“ wird somit mittelfristig automatisch zu einer deutlichen Reduzierung der Personalkosten führen. Um dies, bei erträglichem Aufwand für das Personal umzusetzen muss sicherlich zusätzlich die Digitalisierung deutlich vorangebracht werden. Wir müssen hier gemeinsam größer denken, statt Einsparpotentiale in sog. Freiwilligkeitsleistungen zu suchen.

Was so eine Vorgehensweise an Risiken birgt, zeigt das Beispiel HASA! Durch die Einsparung von gerade mal 47.000,- €, für den Wegfall des Grundkurses – der besonders benachteiligten jungen Menschen Chancen bietet - wird ein sehr gutes Team, das bisher sehr erfolgreich gearbeitet hat verunsichert. Mit der Gefahr langfristig sogar noch höhere Kosten für den Landkreis zu verursachen. Wir müssen bei allem, was wir in diesen Bereichen vorschlagen, immer die Ursache und Wirkung genau beleuchten. Aus unserer Sicht darf das Projekt HASA nicht gefährdet werden!

Außerdem erinnern wir an unseren Vorschlag bei der Haushaltsrede zur Befassung mit möglichen zusätzlichen Einnahmeoptionen.

Wir sind uns, so denken ich, alle einig, dass das Drehen an der Hebesatzschraube die Haushaltsspielräume für unsere Gemeinden viel zu stark belastet und deren notwendige Investitionen vor Ort, wenn nicht verhindert, so auf jeden Fall verlangsamt.

Leider kann die diesjährige Erhöhung des Hebesatzes nicht vermieden werden, daher werden wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf inklusive der vorgelegten Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb und Gebäudemanagement zustimmen.

Vielen Dank der gesamten Verwaltung, den MitarbeiterInnen in den Eigenbetrieben und im Klinikverbund Südwest für Ihren Einsatz.

Wir sollten gemeinsam positiv und zuversichtlich bleiben und uns noch stärker als bisher mit unseren vielfältig bestehenden Chancen im Landkreis befassen. In diesem Sinne Ihnen allen besinnliche und erholsame Weihnachtstage und einen gesunden und erfolgreichen Start im Jahr 2025.

Für die Fraktion
Roland Mundle

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

Herr Bernhard, sie haben bei Ihrer Haushaltseinbringung trotz üppiger Einnahmen die fehlenden Handlungsspielräume beklagt. Um weitere Handlungsspielräume zu bekommen, benötigen wir weiterhin eine starke Wirtschaft. Zudem müssen wir auf Bundes- und Landesebene dringend die Schuldenbremse für die Ukrainehilfe, notwendige Sanierungen der Infrastruktur, die Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung in erforderlichem Umfang lockern. Siehe hierzu auch die Positionierung der Wirtschaftsweisen (14.11.24 SZ/BZ Wirtschaftsweise fordern höhere Zukunftsausgaben).

Unser Problem sind nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Hier muss unterschieden werden zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Ausgaben. Leider ist ein großer Teil der Ausgaben nicht unmittelbar durch uns beeinflussbar oder ist früheren Investitionsentscheidungen geschuldet. Diese sind aus unserer Sicht zur guten medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung und zur Daseinsvorsorge sinnvoll und notwendig.

Wirtschaftskraft

Alles steht und fällt mit einer florierenden Wirtschaft. Hierzu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen. Ein zentraler Punkt ist hierbei ein zügiger Ausbau der regenerativen Energiequellen, sonst droht uns die Abwanderung zentraler Industriezweige.
Wie von uns schon immer betont: Nur eine starke Ökonomie gibt uns die notwendigen Spielräume für die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Ökologie. In Europa ist die Entkoppelung des Emissionswachstums vom Wirtschaftswachstum gelungen.

Bildung

Ein weiterer wichtiger Parameter für die Wirtschaft sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter, hierzu bedarf es eines passenden Bildungsangebotes. Der Landkreis Böblingen ist hier noch gut aufgestellt. Wir müssen jedoch schauen, dass wir das im Mai beschlossene Schulentwicklungskonzept schnellstmöglich umsetzen. Mit dem Hermann-Hollerith-Zentrum und dem Zentrum für Digitalisierung haben wir sehr gute Bildungseinrichtungen, deren Weiterentwicklung wir unterstützen. Den steigenden Platzbedarf innerhalb der SBBZen nehmen wir sehr ernst. Daher begrüßen wir die Maßnahmen zur örtlichen Auslagerung der Sprachheilschule. So kann mehr Raum für die dort verbleibenden Schulen geschaffen werden. Die sich bietenden Chancen beim Kompetenzzentrum für Kälte-Klima-Technik wollen wir nutzen.

Soziales

Der Sozialetat bleibt mit 60,5% unser größter Ausgabenblock, er gehört sicherlich zu dem von uns am geringsten beeinflussbaren Teil des Haushaltes. Leider muss die kommunale Ebene weiterhin die nicht durchfinanzierten Gesetze und Aufgaben mit eigenen Mitteln decken. Von den auf Seite 82 im Haushalt aufgezählten „Haupthaushaltsrisiken“ fallen drei von fünf in den Bereich Soziales. Unserem Sozialdezernenten Herrn Minic und seinem Team wünschen wir viel Erfolg bei seiner für dieses Jahr noch herausfordernderen Aufgabenstellung. Wir verweisen auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr: Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Dies dient der schnelleren Integration und reduziert den Fachkräftemangel. Wir freuen uns, dass endlich mit dem Bau des Frauenhauses begonnen werden kann. Es ist alles vorbereitet und seit letzter Woche liegt dankenswerterweise auch der Förderbescheid des Landes in Höhe von ca. 3,8 Mio. € vor.

Bezahlbarer Wohnraum

Uns drückt seit Jahren die Wohnungsnot vor allem der fehlende bezahlbare Wohnraum. Im Jahr 2022 haben mit uns gleich zwei weitere Fraktionen den Antrag gestellt sich mit dem Thema Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Böblingen zu befassen. Bei unserem Besuch letzte Woche in Mannheim hat uns das Konzept des seriellen Bauens schwer beeindruckt. Die Qualität, die Geschwindigkeit und die Kostenreduzierung bei der Planung und im Bau durch die Standardisierung sind bestechend. Das Konzept sollte den Haushalt, außer einer wohl unvermeidlichen temporären Anschubfinanzierung nicht belasten. Alle weiteren Aufwendungen sollten möglichst durch die Genossen (teilnehmenden Gemeinden) haushaltsneutral umsetzbar sein. Auf dieser Basis sollte dann baldmöglichst die Umsetzung zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum begonnen werden.

Gesundheit

Beim Klinikverbund Südwest haben wir in der vergangenen Legislatur erfolgreich die Rahmenbedingungen geändert, um hoffentlich mittel- und langfristig den Haushalt durch eine merkliche Reduzierung des Defizits wieder zu entlasten. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ändern sich sehr dynamisch Richtung Konzentration. Der Schritt mit der Bauentscheidung für das Flugfeldklinikum und den Hochpunkt war mutig, aber auch dringend notwendig, weitsichtig und richtig. Die Mitfinanzierung durch den Landkreis im Klinikneubaubereich belastet zwar unseren Haushalt durch Zinsen und Tilgung, ist jedoch die Basis zur erhofften Reduzierung unseres, wie Herr Bernhard es ausgedrückt hat „überbordenden“ Defizits. Die Fusion ermöglicht schnellere und zielgerichtetere Entscheidungen, die „Maßnahmenbündelung“ über zwei Landkreise hinweg ist eine große Chance. Auf weitere Aspekte wie Ärzteversorgung, Ambulantisierung und Kreispflegeplan kann ich hier aufgrund der kurzen Redezeit leider nicht eingehen.

Mobilität

Wir müssen weiterhin große Anstrengungen betreiben den ÖPNV zuverlässiger und attraktiver zu machen; das gebietet uns auch die Daseinsvorsorge. Wir haben die Taktzeitverdichtung geschoben, auch weil die Zuverlässigkeit der S-Bahnen zu wünschen übriglässt. Der Landkreis hat in den letzten Jahren viel Geld im Zweckverband Schönbuchbahn zum Ausbau, für Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung investiert. Wir freuen uns darauf, wenn hoffentlich am 14. Dezember die neuen und attraktiven Elektrofahrzeuge endlich zum Einsatz kommen. Hier hoffen wir auf eine schnellstmögliche Entlastung bei den Betriebskosten, zuerst teilweise und mittelfristig die vollständige Übernahme durch das Land.

Landrat Bernhard hat bei der Haushaltseinbringung zurecht darauf hingewiesen, dass es für die Landkreise weiterer Einnahmequellen Bedarf. Deshalb schlagen wir die Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung des Ausbaus und der Sicherung der ÖPNV-Angebote vor (am besten in der gesamten Region Stuttgart). Wir verweisen hier ausdrücklich auf die Ergebnisdokumentation zum Mobilitätspass des Verkehrsministerium BaWü auf Basis der Modellregionen. Diese beinhaltet auch alle Landkreise der Region Stuttgart. Die Ergebnisse zeigen, dass der Mobilitätspass ein effektives Instrument sein kann, um eine zusätzliche Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr in signifikanten Maßen sicherzustellen. Wir bitten um eine ernsthafte Befassung mit den Ergebnissen als Basis für eine Entscheidung. Diese ist zentral wichtig, da sowohl die Finanzierung von Attraktivitäts- und Angebotssteigerungen als auch eine Entlastung des Kreishaushalts erreicht werden können. Beim Deutschlandticket sehen wir ebenfalls die Notwendigkeit der langfristigen Absicherung und Verlässlichkeit.

Im Bereich Radwege und Radschnellwege sind wir im Landkreis vorbildlich unterwegs, hier müssen wir unser Augenmerk auf die Umsetzung richten. Uns Grünen ist hier wichtig, dass die Kommunen noch besser bei der Planung und Erstellung der Konzeption mitgenommen werden.Eine weitere Bahn, die hoffentlich baldmöglichst in Betrieb geht, ist die Hermann-Hesse-Bahn. Wir stehen zu der vor Jahren getätigten Zusage, einen einmaligen Bauzuschuss von 4 Mio. € für die Hermann-Hesse-Bahn zu leisten.

Landratsamt als Arbeitsgeber

Das Landratsamt Böblingen ist einer der größten Arbeitgeber im Landkreis mit einer Fülle von Aufgaben. Der Fachkräftemangel und gleichzeitig die große Zahl an MitarbeiterInnen, die in den Ruhestand ausscheiden, führt zwangsläufig zu einem schlankeren Personalkörper. Seitens der Politik sollten wir die notwendigen Bestrebungen zum Aufgabenabbau und zur Effizienzsteigerung im Landratsamt unterstützen. Wir benötigen gut motivierte MitarbeiterInnen, daher unterstützen wir entsprechende Leistungsprämien. Dies hat zudem die angenehme Nebenwirkung der mittel- und langfristigen Reduzierung des bisher stetig steigenden Personaletats.

Klimaschutz

Zur Reduzierung von Klimafolgekosten, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen wir im Kreis weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Weltweit im Jahr 2023: 250 Milliarden Dollar Schäden und 74.000 Tote in Folge von Umweltkatastrophen, sprechen eine deutliche Sprache (Rückversicherer Munich Re www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/bip-naturkatastrophen-schaeden-rueckversicherer-klimawandel-100.html).

Klimaschutz ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft, vermeidet deutlich höheren Folgekosten und macht uns noch dazu außenpolitisch unabhängiger. Unser Konzept KLIMABB mit seinen beispielhaften Hinweisen für die klimafeste Stadt- und Ortsentwicklung müssen wir gemeinsam im Landkreis bekannter machen (https://www.region-stuttgart.org/flipbook/KlimaBB/index.html)!

Es gilt weiterhin global denken und lokal handeln!

Der Weg zur Klimaneutralität führt über die Kommunen. Die Energie-Kommune Saerbeck geht hier mit leuchtendem Beispiel mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 voran (Quelle: Tagesthemen vom 11.11.2024). Messen wir uns als Landkreis an solchen positiven Beispielen! Hier zeigt sich: Die Klimawende findet in den Köpfen und in den Kommunen statt. Klimaleugner sind gefährlich, sogar lebensgefährlich wie sich in Spanien durch deren Abschaffung des Amtes für Katastrophenhilfe wegen angeblicher Unsinnigkeit gezeigt hat.

Hebesatz und Anträge

Der vorgelegte Haushalt lässt momentan, trotz der vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten der Verwaltung, nur die 34,5% Hebesatz zu. Auf finanzwirksame Anträge haben wir bei dieser Haushaltslage bewusst verzichtet. Bei den Berichtsanträgen halten wir uns zur Entlastung der Ämter auch sehr zurück. Als Beispiel sei hier unser Antrag zum Bericht über die Streuobstkonzeption genannt.Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Gebäudemanagement.

Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion
Roland Mundle

Hier zu den Anträgen

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