Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

Herr Bernhard, sie haben bei Ihrer Haushaltseinbringung trotz üppiger Einnahmen die fehlenden Handlungsspielräume beklagt. Um weitere Handlungsspielräume zu bekommen, benötigen wir weiterhin eine starke Wirtschaft. Zudem müssen wir auf Bundes- und Landesebene dringend die Schuldenbremse für die Ukrainehilfe, notwendige Sanierungen der Infrastruktur, die Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung in erforderlichem Umfang lockern. Siehe hierzu auch die Positionierung der Wirtschaftsweisen (14.11.24 SZ/BZ Wirtschaftsweise fordern höhere Zukunftsausgaben).

Unser Problem sind nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Hier muss unterschieden werden zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Ausgaben. Leider ist ein großer Teil der Ausgaben nicht unmittelbar durch uns beeinflussbar oder ist früheren Investitionsentscheidungen geschuldet. Diese sind aus unserer Sicht zur guten medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung und zur Daseinsvorsorge sinnvoll und notwendig.

Wirtschaftskraft

Alles steht und fällt mit einer florierenden Wirtschaft. Hierzu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen. Ein zentraler Punkt ist hierbei ein zügiger Ausbau der regenerativen Energiequellen, sonst droht uns die Abwanderung zentraler Industriezweige.
Wie von uns schon immer betont: Nur eine starke Ökonomie gibt uns die notwendigen Spielräume für die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Ökologie. In Europa ist die Entkoppelung des Emissionswachstums vom Wirtschaftswachstum gelungen.

Bildung

Ein weiterer wichtiger Parameter für die Wirtschaft sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter, hierzu bedarf es eines passenden Bildungsangebotes. Der Landkreis Böblingen ist hier noch gut aufgestellt. Wir müssen jedoch schauen, dass wir das im Mai beschlossene Schulentwicklungskonzept schnellstmöglich umsetzen. Mit dem Hermann-Hollerith-Zentrum und dem Zentrum für Digitalisierung haben wir sehr gute Bildungseinrichtungen, deren Weiterentwicklung wir unterstützen. Den steigenden Platzbedarf innerhalb der SBBZen nehmen wir sehr ernst. Daher begrüßen wir die Maßnahmen zur örtlichen Auslagerung der Sprachheilschule. So kann mehr Raum für die dort verbleibenden Schulen geschaffen werden. Die sich bietenden Chancen beim Kompetenzzentrum für Kälte-Klima-Technik wollen wir nutzen.

Soziales

Der Sozialetat bleibt mit 60,5% unser größter Ausgabenblock, er gehört sicherlich zu dem von uns am geringsten beeinflussbaren Teil des Haushaltes. Leider muss die kommunale Ebene weiterhin die nicht durchfinanzierten Gesetze und Aufgaben mit eigenen Mitteln decken. Von den auf Seite 82 im Haushalt aufgezählten „Haupthaushaltsrisiken“ fallen drei von fünf in den Bereich Soziales. Unserem Sozialdezernenten Herrn Minic und seinem Team wünschen wir viel Erfolg bei seiner für dieses Jahr noch herausfordernderen Aufgabenstellung. Wir verweisen auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr: Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Dies dient der schnelleren Integration und reduziert den Fachkräftemangel. Wir freuen uns, dass endlich mit dem Bau des Frauenhauses begonnen werden kann. Es ist alles vorbereitet und seit letzter Woche liegt dankenswerterweise auch der Förderbescheid des Landes in Höhe von ca. 3,8 Mio. € vor.

Bezahlbarer Wohnraum

Uns drückt seit Jahren die Wohnungsnot vor allem der fehlende bezahlbare Wohnraum. Im Jahr 2022 haben mit uns gleich zwei weitere Fraktionen den Antrag gestellt sich mit dem Thema Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Böblingen zu befassen. Bei unserem Besuch letzte Woche in Mannheim hat uns das Konzept des seriellen Bauens schwer beeindruckt. Die Qualität, die Geschwindigkeit und die Kostenreduzierung bei der Planung und im Bau durch die Standardisierung sind bestechend. Das Konzept sollte den Haushalt, außer einer wohl unvermeidlichen temporären Anschubfinanzierung nicht belasten. Alle weiteren Aufwendungen sollten möglichst durch die Genossen (teilnehmenden Gemeinden) haushaltsneutral umsetzbar sein. Auf dieser Basis sollte dann baldmöglichst die Umsetzung zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum begonnen werden.

Gesundheit

Beim Klinikverbund Südwest haben wir in der vergangenen Legislatur erfolgreich die Rahmenbedingungen geändert, um hoffentlich mittel- und langfristig den Haushalt durch eine merkliche Reduzierung des Defizits wieder zu entlasten. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ändern sich sehr dynamisch Richtung Konzentration. Der Schritt mit der Bauentscheidung für das Flugfeldklinikum und den Hochpunkt war mutig, aber auch dringend notwendig, weitsichtig und richtig. Die Mitfinanzierung durch den Landkreis im Klinikneubaubereich belastet zwar unseren Haushalt durch Zinsen und Tilgung, ist jedoch die Basis zur erhofften Reduzierung unseres, wie Herr Bernhard es ausgedrückt hat „überbordenden“ Defizits. Die Fusion ermöglicht schnellere und zielgerichtetere Entscheidungen, die „Maßnahmenbündelung“ über zwei Landkreise hinweg ist eine große Chance. Auf weitere Aspekte wie Ärzteversorgung, Ambulantisierung und Kreispflegeplan kann ich hier aufgrund der kurzen Redezeit leider nicht eingehen.

Mobilität

Wir müssen weiterhin große Anstrengungen betreiben den ÖPNV zuverlässiger und attraktiver zu machen; das gebietet uns auch die Daseinsvorsorge. Wir haben die Taktzeitverdichtung geschoben, auch weil die Zuverlässigkeit der S-Bahnen zu wünschen übriglässt. Der Landkreis hat in den letzten Jahren viel Geld im Zweckverband Schönbuchbahn zum Ausbau, für Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung investiert. Wir freuen uns darauf, wenn hoffentlich am 14. Dezember die neuen und attraktiven Elektrofahrzeuge endlich zum Einsatz kommen. Hier hoffen wir auf eine schnellstmögliche Entlastung bei den Betriebskosten, zuerst teilweise und mittelfristig die vollständige Übernahme durch das Land.

Landrat Bernhard hat bei der Haushaltseinbringung zurecht darauf hingewiesen, dass es für die Landkreise weiterer Einnahmequellen Bedarf. Deshalb schlagen wir die Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung des Ausbaus und der Sicherung der ÖPNV-Angebote vor (am besten in der gesamten Region Stuttgart). Wir verweisen hier ausdrücklich auf die Ergebnisdokumentation zum Mobilitätspass des Verkehrsministerium BaWü auf Basis der Modellregionen. Diese beinhaltet auch alle Landkreise der Region Stuttgart. Die Ergebnisse zeigen, dass der Mobilitätspass ein effektives Instrument sein kann, um eine zusätzliche Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr in signifikanten Maßen sicherzustellen. Wir bitten um eine ernsthafte Befassung mit den Ergebnissen als Basis für eine Entscheidung. Diese ist zentral wichtig, da sowohl die Finanzierung von Attraktivitäts- und Angebotssteigerungen als auch eine Entlastung des Kreishaushalts erreicht werden können. Beim Deutschlandticket sehen wir ebenfalls die Notwendigkeit der langfristigen Absicherung und Verlässlichkeit.

Im Bereich Radwege und Radschnellwege sind wir im Landkreis vorbildlich unterwegs, hier müssen wir unser Augenmerk auf die Umsetzung richten. Uns Grünen ist hier wichtig, dass die Kommunen noch besser bei der Planung und Erstellung der Konzeption mitgenommen werden.Eine weitere Bahn, die hoffentlich baldmöglichst in Betrieb geht, ist die Hermann-Hesse-Bahn. Wir stehen zu der vor Jahren getätigten Zusage, einen einmaligen Bauzuschuss von 4 Mio. € für die Hermann-Hesse-Bahn zu leisten.

Landratsamt als Arbeitsgeber

Das Landratsamt Böblingen ist einer der größten Arbeitgeber im Landkreis mit einer Fülle von Aufgaben. Der Fachkräftemangel und gleichzeitig die große Zahl an MitarbeiterInnen, die in den Ruhestand ausscheiden, führt zwangsläufig zu einem schlankeren Personalkörper. Seitens der Politik sollten wir die notwendigen Bestrebungen zum Aufgabenabbau und zur Effizienzsteigerung im Landratsamt unterstützen. Wir benötigen gut motivierte MitarbeiterInnen, daher unterstützen wir entsprechende Leistungsprämien. Dies hat zudem die angenehme Nebenwirkung der mittel- und langfristigen Reduzierung des bisher stetig steigenden Personaletats.

Klimaschutz

Zur Reduzierung von Klimafolgekosten, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen wir im Kreis weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Weltweit im Jahr 2023: 250 Milliarden Dollar Schäden und 74.000 Tote in Folge von Umweltkatastrophen, sprechen eine deutliche Sprache (Rückversicherer Munich Re www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/bip-naturkatastrophen-schaeden-rueckversicherer-klimawandel-100.html).

Klimaschutz ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft, vermeidet deutlich höheren Folgekosten und macht uns noch dazu außenpolitisch unabhängiger. Unser Konzept KLIMABB mit seinen beispielhaften Hinweisen für die klimafeste Stadt- und Ortsentwicklung müssen wir gemeinsam im Landkreis bekannter machen (https://www.region-stuttgart.org/flipbook/KlimaBB/index.html)!

Es gilt weiterhin global denken und lokal handeln!

Der Weg zur Klimaneutralität führt über die Kommunen. Die Energie-Kommune Saerbeck geht hier mit leuchtendem Beispiel mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 voran (Quelle: Tagesthemen vom 11.11.2024). Messen wir uns als Landkreis an solchen positiven Beispielen! Hier zeigt sich: Die Klimawende findet in den Köpfen und in den Kommunen statt. Klimaleugner sind gefährlich, sogar lebensgefährlich wie sich in Spanien durch deren Abschaffung des Amtes für Katastrophenhilfe wegen angeblicher Unsinnigkeit gezeigt hat.

Hebesatz und Anträge

Der vorgelegte Haushalt lässt momentan, trotz der vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten der Verwaltung, nur die 34,5% Hebesatz zu. Auf finanzwirksame Anträge haben wir bei dieser Haushaltslage bewusst verzichtet. Bei den Berichtsanträgen halten wir uns zur Entlastung der Ämter auch sehr zurück. Als Beispiel sei hier unser Antrag zum Bericht über die Streuobstkonzeption genannt.Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Gebäudemanagement.

Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion
Roland Mundle

Hier zu den Anträgen

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