Sehr geehrter Herr Bernhard, sehr geehrte Damen und Herren

wie schon die meisten Haushaltsreden gezeigt haben, handelt es sich bei diesen Tagesordnungspunkten um eine zentrale Weichenstellung, die sich sowohl auf die medizinische Versorgung als auch auf die Haushalte beider Landkreise massiv auswirken. Allem vorangestellt möchte ich jedoch betonen, der Grünen Kreistagsfraktion liegt es wie auch den meisten anderen Fraktionen am Herzen für unserer Bevölkerung die bestmögliche Gesundheitsversorgung über beide Landkreise zur Verfügung zu stellen und dies möglichst nachhaltig durch die kommunale Hand finanziert.

 Medizinkonzeption 2030:

Sämtliche Rahmenbedingungen zwingen uns dazu zu handeln. Erwähnt seien hier Fachkräftemangel, demografischer Wandel der Gesellschaft und sich damit ergebende neue Herausforderungen, Mindestmengen und Ambulantisierung.

Da dies nicht erst seit kurzem bekannt ist, haben wir bereits im Jahr 2014 mit sehr großer Mehrheit eine Medizinkonzeption beschlossen, die dringend weiterentwickelt werden muss. Weiterhin haben wir im Landkreis Böblingen beschlossen die Kliniken Böblingen und Sindelfingen im Flugfeldzusammenzuführen. Hier erwarten wir entscheidende Synergien sowohl im Betrieb als auch imBereich der Finanzen. Wir haben aber nicht zuletzt auch konsequent an denStandorten Herrenberg und Leonbergfestgehalten und auch in diese Standorte nicht unerhebliche Mittel gesteckt.

Im letzten Herbst wurden wir alle durch die förmliche Explosion der Defizite nach der Pandemie hart erwischt. Auf Basis dieser Entwicklung wurde von der Geschäftsführung auf Beschluss der Aufsichtsräte die Fortschreibung der Medizinkonzeption in Auftrag gegeben. Dieses Fachgutachten wurde dann im Juli veröffentlicht. Der nachfolgende breit angelegte Dialog- und Einbindungsprozess hat dann zu bedeutsamen Anpassungen der Zielbilder geführt. Im Besonderen haben uns, nach dem ersten Schock bezogen auf den Standort Herrenberg, die Entwicklungen im Zielbild Herrenberg sehr erfreut.

Wir haben uns während des Prozesses bewusst mit Meinungsäußerungen zurückgehalten, um dem demokratischen Prozess auch die notwendige Chance zu geben. In einer Pressemitteilung, die leider nicht veröffentlicht wurde, haben wir für diese Vorgehensweise um Verständnis geworben. Wir sind der Ansicht, diese Vorgehensweise hat sich im Rückblick bestätigt. In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion auch Gespräche mit entsprechenden Stakeholdern. Speziell nach unserem Gespräch mitden Hebammen war uns klar, dass wir an den Standorten der Geburtshilfe unbedingt hebammengeführte Kreißsäle als auch die Zertifizierung als „Babyfreundliches Krankenhaus“gewährleisten müssen. Beides ist in die Zielbilder eingeflossen.

Wichtig sind uns hier eine nachhaltige Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung, standortübergreifende Strukturen, eine bessere Vernetzung und Koordination der Standorte und eine patientenzentrierte Versorgungsperspektive. Wir hoffen, dass sowohl die Medizinkonzeption als auch die Fusion heute in beiden Kreistagen die erforderliche Mehrheit erlangen. Nach dieser Weichenstellung werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die in den Raum gestellten Zielbilder auch so umgesetzt werden. Hierzu werden noch viele gemeinsame Anstrengungen erforderlich sein! Auf dieser Grundlage startet dann die Umsetzungskonzeption mit dem Ziel der Verabschiedung der betrieblichen Umsetzungsplanung inklusive Betriebskostenabschätzung für alle Standorte, voraussichtlich bis Ende 2024.

Uns ist bewusst, dass eine regelmäßige Evaluation des Medizinkonzeptes 2030 und der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen erfolgen muss.

 Fusion:

Der Klinikverbund Südwest ist einer der größten Medizinverbünde in öffentlicher Hand, eine wesentliche Besonderheit ist die Zuständigkeit über zwei Landkreise hinweg. Diese besondere Konstellation beinhaltet viele Chancen jedoch auch eine große Anzahl an Herausforderungen. Historisch gibt es unter der Holding zwei Klinkgesellschaften des jeweiligen Landkreises mit jeweils separaten Aufsichtsräten. Hinzu kommen noch diverse Tochter- und Enkelgesellschaften. Diese Konstellation ist nicht nur zu schwerfällig, sie verhinderte bisher auch ein optimales, verbundweites Handeln. Die Ausrichtung war zu Standortfixiert und hat zu vielen Doppelstrukturen geführt. Die Zielsetzung der Fusion ist es ein verbundweites Konzept zum Wohle der Versorgung der Bevölkerung als auch für die 5.500 Beschäftigtenumzusetzen.

Der heutige Beschluss stellt hierzu die Weichen, die Umsetzung ist ein Prozess, der von allen Beteiligten noch viel Anstrengungen abverlangen wird. Aus unserer Sicht beinhaltet die Fusion eine sehr große Chance für die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Klinikverbund Südwest. Wir verstehen auch, dass dieser Schritt im Landkreis Calw als viel kleinerem Partner deutlich schwerer fällt. In der AG Fusion haben wir versucht gemeinsam die Stolperstellen zu beseitigen. Dies war nicht immer einfach und hat uns alle bis an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Wir Grünen im Aufsichtsrat beider Landkreise haben uns in den letzten zwei Jahren regelmäßig getroffen um gegenseitig ein Verständnis für die verschiedenen Situationen in den beiden Landkreisen als Basis für ein tragfähiges Konzept zu bekommen. Dies ist nach zähen Verhandlungen jetzt gelungen.

Wir Grünen sind landkreisübergreifend der Ansicht, dass die Fusion ein wichtiger und richtiger Schritt ist,den Klinikverbund Südwest zukunftsfähig aufzustellen und somit eine für die Bevölkerung beider Landkreise optimale Gesundheitsversorgung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Das Ziel ist die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung in öffentlicher Trägerschaft!

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Böblingen wird der Medizinkonzeption mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen zustimmen - und der Fusion einstimmig zustimmen.

Für die Fraktion

Roland Mundle