Rede zum Haushalt für 2025

Sehr geehrter Herr Bernhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, der Presse, liebe Gäste!

Herr Bernhard, sie haben bei Ihrer Haushaltseinbringung trotz üppiger Einnahmen die fehlenden Handlungsspielräume beklagt. Um weitere Handlungsspielräume zu bekommen, benötigen wir weiterhin eine starke Wirtschaft. Zudem müssen wir auf Bundes- und Landesebene dringend die Schuldenbremse für die Ukrainehilfe, notwendige Sanierungen der Infrastruktur, die Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung in erforderlichem Umfang lockern. Siehe hierzu auch die Positionierung der Wirtschaftsweisen (14.11.24 SZ/BZ Wirtschaftsweise fordern höhere Zukunftsausgaben).

Unser Problem sind nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben. Hier muss unterschieden werden zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Ausgaben. Leider ist ein großer Teil der Ausgaben nicht unmittelbar durch uns beeinflussbar oder ist früheren Investitionsentscheidungen geschuldet. Diese sind aus unserer Sicht zur guten medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung und zur Daseinsvorsorge sinnvoll und notwendig.

Wirtschaftskraft

Alles steht und fällt mit einer florierenden Wirtschaft. Hierzu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen. Ein zentraler Punkt ist hierbei ein zügiger Ausbau der regenerativen Energiequellen, sonst droht uns die Abwanderung zentraler Industriezweige.
Wie von uns schon immer betont: Nur eine starke Ökonomie gibt uns die notwendigen Spielräume für die dringend notwendigen Maßnahmen im Bereich der Ökologie. In Europa ist die Entkoppelung des Emissionswachstums vom Wirtschaftswachstum gelungen.

Bildung

Ein weiterer wichtiger Parameter für die Wirtschaft sind gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter, hierzu bedarf es eines passenden Bildungsangebotes. Der Landkreis Böblingen ist hier noch gut aufgestellt. Wir müssen jedoch schauen, dass wir das im Mai beschlossene Schulentwicklungskonzept schnellstmöglich umsetzen. Mit dem Hermann-Hollerith-Zentrum und dem Zentrum für Digitalisierung haben wir sehr gute Bildungseinrichtungen, deren Weiterentwicklung wir unterstützen. Den steigenden Platzbedarf innerhalb der SBBZen nehmen wir sehr ernst. Daher begrüßen wir die Maßnahmen zur örtlichen Auslagerung der Sprachheilschule. So kann mehr Raum für die dort verbleibenden Schulen geschaffen werden. Die sich bietenden Chancen beim Kompetenzzentrum für Kälte-Klima-Technik wollen wir nutzen.

Soziales

Der Sozialetat bleibt mit 60,5% unser größter Ausgabenblock, er gehört sicherlich zu dem von uns am geringsten beeinflussbaren Teil des Haushaltes. Leider muss die kommunale Ebene weiterhin die nicht durchfinanzierten Gesetze und Aufgaben mit eigenen Mitteln decken. Von den auf Seite 82 im Haushalt aufgezählten „Haupthaushaltsrisiken“ fallen drei von fünf in den Bereich Soziales. Unserem Sozialdezernenten Herrn Minic und seinem Team wünschen wir viel Erfolg bei seiner für dieses Jahr noch herausfordernderen Aufgabenstellung. Wir verweisen auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr: Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Dies dient der schnelleren Integration und reduziert den Fachkräftemangel. Wir freuen uns, dass endlich mit dem Bau des Frauenhauses begonnen werden kann. Es ist alles vorbereitet und seit letzter Woche liegt dankenswerterweise auch der Förderbescheid des Landes in Höhe von ca. 3,8 Mio. € vor.

Bezahlbarer Wohnraum

Uns drückt seit Jahren die Wohnungsnot vor allem der fehlende bezahlbare Wohnraum. Im Jahr 2022 haben mit uns gleich zwei weitere Fraktionen den Antrag gestellt sich mit dem Thema Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Böblingen zu befassen. Bei unserem Besuch letzte Woche in Mannheim hat uns das Konzept des seriellen Bauens schwer beeindruckt. Die Qualität, die Geschwindigkeit und die Kostenreduzierung bei der Planung und im Bau durch die Standardisierung sind bestechend. Das Konzept sollte den Haushalt, außer einer wohl unvermeidlichen temporären Anschubfinanzierung nicht belasten. Alle weiteren Aufwendungen sollten möglichst durch die Genossen (teilnehmenden Gemeinden) haushaltsneutral umsetzbar sein. Auf dieser Basis sollte dann baldmöglichst die Umsetzung zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum begonnen werden.

Gesundheit

Beim Klinikverbund Südwest haben wir in der vergangenen Legislatur erfolgreich die Rahmenbedingungen geändert, um hoffentlich mittel- und langfristig den Haushalt durch eine merkliche Reduzierung des Defizits wieder zu entlasten. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ändern sich sehr dynamisch Richtung Konzentration. Der Schritt mit der Bauentscheidung für das Flugfeldklinikum und den Hochpunkt war mutig, aber auch dringend notwendig, weitsichtig und richtig. Die Mitfinanzierung durch den Landkreis im Klinikneubaubereich belastet zwar unseren Haushalt durch Zinsen und Tilgung, ist jedoch die Basis zur erhofften Reduzierung unseres, wie Herr Bernhard es ausgedrückt hat „überbordenden“ Defizits. Die Fusion ermöglicht schnellere und zielgerichtetere Entscheidungen, die „Maßnahmenbündelung“ über zwei Landkreise hinweg ist eine große Chance. Auf weitere Aspekte wie Ärzteversorgung, Ambulantisierung und Kreispflegeplan kann ich hier aufgrund der kurzen Redezeit leider nicht eingehen.

Mobilität

Wir müssen weiterhin große Anstrengungen betreiben den ÖPNV zuverlässiger und attraktiver zu machen; das gebietet uns auch die Daseinsvorsorge. Wir haben die Taktzeitverdichtung geschoben, auch weil die Zuverlässigkeit der S-Bahnen zu wünschen übriglässt. Der Landkreis hat in den letzten Jahren viel Geld im Zweckverband Schönbuchbahn zum Ausbau, für Elektrofahrzeuge und die Elektrifizierung investiert. Wir freuen uns darauf, wenn hoffentlich am 14. Dezember die neuen und attraktiven Elektrofahrzeuge endlich zum Einsatz kommen. Hier hoffen wir auf eine schnellstmögliche Entlastung bei den Betriebskosten, zuerst teilweise und mittelfristig die vollständige Übernahme durch das Land.


Landrat Bernhard hat bei der Haushaltseinbringung zurecht darauf hingewiesen, dass es für die Landkreise weiterer Einnahmequellen Bedarf. Deshalb schlagen wir die Einführung eines Mobilitätspasses zur Finanzierung des Ausbaus und der Sicherung der ÖPNV-Angebote vor (am besten in der gesamten Region Stuttgart). Wir verweisen hier ausdrücklich auf die Ergebnisdokumentation zum Mobilitätspass des Verkehrsministerium BaWü auf Basis der Modellregionen. Diese beinhaltet auch alle Landkreise der Region Stuttgart. Die Ergebnisse zeigen, dass der Mobilitätspass ein effektives Instrument sein kann, um eine zusätzliche Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr in signifikanten Maßen sicherzustellen. Wir bitten um eine ernsthafte Befassung mit den Ergebnissen als Basis für eine Entscheidung. Diese ist zentral wichtig, da sowohl die Finanzierung von Attraktivitäts- und Angebotssteigerungen als auch eine Entlastung des Kreishaushalts erreicht werden können. Beim Deutschlandticket sehen wir ebenfalls die Notwendigkeit der langfristigen Absicherung und Verlässlichkeit.

Im Bereich Radwege und Radschnellwege sind wir im Landkreis vorbildlich unterwegs, hier müssen wir unser Augenmerk auf die Umsetzung richten. Uns Grünen ist hier wichtig, dass die Kommunen noch besser bei der Planung und Erstellung der Konzeption mitgenommen werden.Eine weitere Bahn, die hoffentlich baldmöglichst in Betrieb geht, ist die Hermann-Hesse-Bahn. Wir stehen zu der vor Jahren getätigten Zusage, einen einmaligen Bauzuschuss von 4 Mio. € für die Hermann-Hesse-Bahn zu leisten.

Landratsamt als Arbeitsgeber

Das Landratsamt Böblingen ist einer der größten Arbeitgeber im Landkreis mit einer Fülle von Aufgaben. Der Fachkräftemangel und gleichzeitig die große Zahl an MitarbeiterInnen, die in den Ruhestand ausscheiden, führt zwangsläufig zu einem schlankeren Personalkörper. Seitens der Politik sollten wir die notwendigen Bestrebungen zum Aufgabenabbau und zur Effizienzsteigerung im Landratsamt unterstützen. Wir benötigen gut motivierte MitarbeiterInnen, daher unterstützen wir entsprechende Leistungsprämien. Dies hat zudem die angenehme Nebenwirkung der mittel- und langfristigen Reduzierung des bisher stetig steigenden Personaletats.

Klimaschutz

Zur Reduzierung von Klimafolgekosten, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen wir im Kreis weiterhin große Anstrengungen unternehmen. Weltweit im Jahr 2023: 250 Milliarden Dollar Schäden und 74.000 Tote in Folge von Umweltkatastrophen, sprechen eine deutliche Sprache (Rückversicherer Munich Re www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/bip-naturkatastrophen-schaeden-rueckversicherer-klimawandel-100.html).


Klimaschutz ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaft, vermeidet deutlich höheren Folgekosten und macht uns noch dazu außenpolitisch unabhängiger. Unser Konzept KLIMABB mit seinen beispielhaften Hinweisen für die klimafeste Stadt- und Ortsentwicklung müssen wir gemeinsam im Landkreis bekannter machen (https://www.region-stuttgart.org/flipbook/KlimaBB/index.html)!


Es gilt weiterhin global denken und lokal handeln!

Der Weg zur Klimaneutralität führt über die Kommunen. Die Energie-Kommune Saerbeck geht hier mit leuchtendem Beispiel mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 voran (Quelle: Tagesthemen vom 11.11.2024). Messen wir uns als Landkreis an solchen positiven Beispielen! Hier zeigt sich: Die Klimawende findet in den Köpfen und in den Kommunen statt. Klimaleugner sind gefährlich, sogar lebensgefährlich wie sich in Spanien durch deren Abschaffung des Amtes für Katastrophenhilfe wegen angeblicher Unsinnigkeit gezeigt hat.

Hebesatz und Anträge

Der vorgelegte Haushalt lässt momentan, trotz der vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten der Verwaltung, nur die 34,5% Hebesatz zu. Auf finanzwirksame Anträge haben wir bei dieser Haushaltslage bewusst verzichtet. Bei den Berichtsanträgen halten wir uns zur Entlastung der Ämter auch sehr zurück. Als Beispiel sei hier unser Antrag zum Bericht über die Streuobstkonzeption genannt.Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes und des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb Gebäudemanagement.

Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion
Roland Mundle

Hier zu den Anträgen

Haushaltsrede als Download

Böblingen, im Herzen GRÜN

Vergangenen Sonntag fand das Kreis-Grüne Sommerfest vor der Alten TÜV Halle in Böblingen statt. Roland Mundle sprach dort stellvertretend als Fraktionsvorsitzender für die GRÜNEN Kreisrät*innen im Böblinger Kreistag.

In Anbetracht der Rückmeldungen und der Diskussionen möchten er den Fokus auf die Verbesserung unserer Außenwahrnehmung und Kommunikation legen. Die Aktiven, Ehrenamtlichen, Amts- und Mandatsträger sollten positive Botschaften klarer vermitteln und nicht nur in Print- und Social Media präsentieren, sondern auch in den Aussagen neue, optimistische Signale setzen.

Ein zentrales Thema für den Landkreis Böblingen bleibt der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie Roland Mundle betont hat: „Die Basis für Ökologie und Umwelt-/ Naturschutz ist schon immer eine funktionierende Wirtschaft“, und genau deshalb sind der Ausbau der Windkraft und eine umfassende Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung. Im Bereich der Photovoltaik (PV) setzen wir uns für eine umfassende Offensive ein – sowohl auf den Dächern unserer Landkreisliegenschaften als auch in den Gewerbe- und Industriegebieten.

Neben der Nutzung der verfügbaren Flächen auf den Dächern werde  auch aktiv mit den Landwirten zusammenarbeitet, um gemeinsam Konzepte zur Realisierung von PV-Flächen zu entwickeln.

Die Grüne Fraktion hat sich verpflichtet, den begonnenen Dialog mit den Landwirten fortzusetzen und konstruktive Lösungen für eine nachhaltige Energienutzung zu finden.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam als Kreistagsfraktion an diesen wichtigen Zielen zu arbeiten.


 

Bündnisgrüne Kreistagsfraktion startet in die neue Legislatur: jünger und weiblicher!

V.l.n.r. Dr. Stefan Belz, Sarah Voigt, Hanna Bacherle, Caroline Van Monsjou, Cornelia Epple, Dr. Maria Rapp, Dr. Sonja Nolte, Angie Weber-Streibl, Elke Anders, Heidrun Behm, Roland Mundle, Lea Salemi

Die grüne Kreistagsfraktion setzt ein Zeichen für Vielfalt und Erneuerung mit Fokus auf lokale Themen und die Zukunft des Kreises.

Landratsamt, Juli 2024- Die grüne Kreistagsfraktion hat erfolgreich ihre konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode abgehalten und präsentiert stolz ihr neues Team. Mit insgesamt 12 Mitgliedern ist die Fraktion nun jünger und weiblicher als je zuvor.

Durch die Neubesetzung sind mehr Frauen in der Fraktion vertreten, was ein wichtiges Zeichen zur Erhöhung des Frauenanteils im Gremium darstellt. Die grüne Kreistagsfraktion ist nun nicht nur die weiblichste, sondern auch die jüngste Fraktion im Kreistag, was eine erfrischende Dynamik und Vielfalt in die politische Arbeit bringen wird.

Die grüne Kreistagsfraktion wird sich verstärkt auf lokale Themen konzentrieren. Von Umweltschutz über nachhaltige Mobilität bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien - die grüne Kreistagsfraktion setzt sich leidenschaftlich für eine lebenswerte Zukunft in unserem Landkreis Böblingen ein.

"Wir sind bereit, weiterhin wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landkreises zu stellen durch den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir den wirtschaftsstarken Standort auch langfristig erhalten und ausbauen,“ betonte die wiedergewählte Fraktionsspitze, bestehend aus Roland Mundle und Heidrun Behm. "Unsere Fraktion wird sich mit vollem Einsatz für eine nachhaltige und gerechte Politik einsetzen, die direkt vor Ort spürbare Verbesserungen bringt."

Die grüne Kreistagsfraktion blickt optimistisch in die Zukunft und freut sich darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bedeutende Fortschritte für unsere Region zu erreichen.

 

 

Stellungnahme zur Medizinkonzeption und Fusion

Medizinkonzeption 2030:

Sämtliche Rahmenbedingungen zwingen uns dazu zu handeln. Erwähnt seien hier Fachkräftemangel, demografischer Wandel der Gesellschaft und sich damit ergebende neue Herausforderungen, Mindestmengen und Ambulantisierung.

Da dies nicht erst seit kurzem bekannt ist, haben wir bereits im Jahr 2014 mit sehr großer Mehrheit eine Medizinkonzeption beschlossen, die dringend weiterentwickelt werden muss. Weiterhin haben wir im Landkreis Böblingen beschlossen die Kliniken Böblingen und Sindelfingen im Flugfeldzusammenzuführen. Hier erwarten wir entscheidende Synergien sowohl im Betrieb als auch imBereich der Finanzen. Wir haben aber nicht zuletzt auch konsequent an denStandorten Herrenberg und Leonbergfestgehalten und auch in diese Standorte nicht unerhebliche Mittel gesteckt.

Im letzten Herbst wurden wir alle durch die förmliche Explosion der Defizite nach der Pandemie hart erwischt. Auf Basis dieser Entwicklung wurde von der Geschäftsführung auf Beschluss der Aufsichtsräte die Fortschreibung der Medizinkonzeption in Auftrag gegeben. Dieses Fachgutachten wurde dann im Juli veröffentlicht. Der nachfolgende breit angelegte Dialog- und Einbindungsprozess hat dann zu bedeutsamen Anpassungen der Zielbilder geführt. Im Besonderen haben uns, nach dem ersten Schock bezogen auf den Standort Herrenberg, die Entwicklungen im Zielbild Herrenberg sehr erfreut.

Wir haben uns während des Prozesses bewusst mit Meinungsäußerungen zurückgehalten, um dem demokratischen Prozess auch die notwendige Chance zu geben. In einer Pressemitteilung, die leider nicht veröffentlicht wurde, haben wir für diese Vorgehensweise um Verständnis geworben. Wir sind der Ansicht, diese Vorgehensweise hat sich im Rückblick bestätigt. In der Zwischenzeit hatten wir als Fraktion auch Gespräche mit entsprechenden Stakeholdern. Speziell nach unserem Gespräch mitden Hebammen war uns klar, dass wir an den Standorten der Geburtshilfe unbedingt hebammengeführte Kreißsäle als auch die Zertifizierung als „Babyfreundliches Krankenhaus“gewährleisten müssen. Beides ist in die Zielbilder eingeflossen.

Wichtig sind uns hier eine nachhaltige Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung, standortübergreifende Strukturen, eine bessere Vernetzung und Koordination der Standorte und eine patientenzentrierte Versorgungsperspektive. Wir hoffen, dass sowohl die Medizinkonzeption als auch die Fusion heute in beiden Kreistagen die erforderliche Mehrheit erlangen. Nach dieser Weichenstellung werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die in den Raum gestellten Zielbilder auch so umgesetzt werden. Hierzu werden noch viele gemeinsame Anstrengungen erforderlich sein! Auf dieser Grundlage startet dann die Umsetzungskonzeption mit dem Ziel der Verabschiedung der betrieblichen Umsetzungsplanung inklusive Betriebskostenabschätzung für alle Standorte, voraussichtlich bis Ende 2024.

Uns ist bewusst, dass eine regelmäßige Evaluation des Medizinkonzeptes 2030 und der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen erfolgen muss.

 Fusion:

Der Klinikverbund Südwest ist einer der größten Medizinverbünde in öffentlicher Hand, eine wesentliche Besonderheit ist die Zuständigkeit über zwei Landkreise hinweg. Diese besondere Konstellation beinhaltet viele Chancen jedoch auch eine große Anzahl an Herausforderungen. Historisch gibt es unter der Holding zwei Klinkgesellschaften des jeweiligen Landkreises mit jeweils separaten Aufsichtsräten. Hinzu kommen noch diverse Tochter- und Enkelgesellschaften. Diese Konstellation ist nicht nur zu schwerfällig, sie verhinderte bisher auch ein optimales, verbundweites Handeln. Die Ausrichtung war zu Standortfixiert und hat zu vielen Doppelstrukturen geführt. Die Zielsetzung der Fusion ist es ein verbundweites Konzept zum Wohle der Versorgung der Bevölkerung als auch für die 5.500 Beschäftigtenumzusetzen.

Der heutige Beschluss stellt hierzu die Weichen, die Umsetzung ist ein Prozess, der von allen Beteiligten noch viel Anstrengungen abverlangen wird. Aus unserer Sicht beinhaltet die Fusion eine sehr große Chance für die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Klinikverbund Südwest. Wir verstehen auch, dass dieser Schritt im Landkreis Calw als viel kleinerem Partner deutlich schwerer fällt. In der AG Fusion haben wir versucht gemeinsam die Stolperstellen zu beseitigen. Dies war nicht immer einfach und hat uns alle bis an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Wir Grünen im Aufsichtsrat beider Landkreise haben uns in den letzten zwei Jahren regelmäßig getroffen um gegenseitig ein Verständnis für die verschiedenen Situationen in den beiden Landkreisen als Basis für ein tragfähiges Konzept zu bekommen. Dies ist nach zähen Verhandlungen jetzt gelungen.

Wir Grünen sind landkreisübergreifend der Ansicht, dass die Fusion ein wichtiger und richtiger Schritt ist,den Klinikverbund Südwest zukunftsfähig aufzustellen und somit eine für die Bevölkerung beider Landkreise optimale Gesundheitsversorgung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Das Ziel ist die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung in öffentlicher Trägerschaft!

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Böblingen wird der Medizinkonzeption mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen zustimmen - und der Fusion einstimmig zustimmen.

Für die Fraktion

Roland Mundle

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Let’s Talk! In Böblingen

Am 23. November um 19 Uhr lädt Tobias herzlich zum nächsten „Let’s Talk“ in das Kreisbüro in Böblingen ein. Uns alle beschäftigen die aktuellen politischen Ereignisse, [...]

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