14.03.25 –

Pressemitteilung, Tobias B. Bacherle, MdB

Berlin/Sindelfingen –"Bündnisgrüne holen Merz in die Realität"

Der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle kommentiert die Verhandlungserfolge bei der Grundgesetzänderung und kritisiert das chaotische Verfahren der geplanten Schwarz-Roten Koalition.

Die Einigung zur Grundgesetzänderung und zum Sondervermögen ist erzielt. "Wir Bündnisgrünen holen Merz in die Realität", kommentiert der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias B. Bacherle die Erfolge der Verhandlerinnen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Hasselmann. Durch zähe und engagierte Verhandlungen seien zentrale Verbesserungen erreicht worden, sodass die kommende Koalition keinen schuldenfinanzierten Geschenkkorb verteilen kann, so Bacherle. Alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen müssen nun tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein. Erstmals wird die Klimaneutralität bis 2045 explizit im Grundgesetz als Ziel von Investitionen verankert. 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds, wodurch mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Klimaschutzprojekte investiert wird. Zudem wurde ein erweiterter Sicherheitsbegriff etabliert: Neben der militärischen Verteidigung umfasst dieser nun auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Auch hier ist sichergestellt, dass nur zusätzliche Investitionen aus dem Schuldenpaket finanziert werden können. Darüber hinaus wird die finanzielle Beteiligung der Bundesländer an Infrastrukturmaßnahmen sichergestellt, insbesondere in den Bereichen Wärmenetze und Energienetze. Bereits in der kommenden Woche wird der Bundestag zudem die kurzfristige Freigabe von drei Milliarden Euro zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine beschließen. 

So deutlich Bacherle seine Fraktionsspitze für die Verhandlungserfolge lobt, so scharf kritisiert der 30-Jährige am chaotischen Verfahren durch die angestrebte Schwarz-Rote Koalition: „Dass CDU/CSU und SPD den gesamten Prozess von Beginn an unkoordiniert und hektisch gestaltet haben, ist ein Armutszeugnis. Es ist zu hoffen, dass die neue Regierung in Zukunft mehr Plan haben wird.“ Besonders irritiert zeigt sich Bacherle darüber, dass Friedrich Merz noch vor Kurzem die Notwendigkeit neuer Schulden in Abrede gestellt habe, nun aber genau diesen Weg mitgehe: „Hier wurde entweder bewusst gelogen oder es fehlte an jeder strategischen Weitsicht über den Wahltag hinaus. Zumindest fiskalpolitisch kann man indessen aber sagen: Willkommen in der Realität, Herr Merz. Ich hoffe, Sie bleiben Ihr treu.“ Zudem kritisiert er, dass die neue Koalition mit Verschiebe Techniken versucht habe, sich finanzielle Freiräume für Wahlgeschenke zu schaffen, anstatt die aktuellen Herausforderungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit anzugehen.

Abschließend betont Bacherle, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion trotz der erreichten Verbesserungen weiterhin auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse drängen wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag sieht die Einsetzung einer Expertenkommission vor, die bis Ende 2025 eine Reform ausarbeiten soll. „Wir beziehungsweise die Kolleginnen und Kollegen im 21. Deutschen Bundestag werden dran bleiben“, so Bacherle.