13.06.24 –
Interview mit der Deutschen Welle, Tobias B. Bacherle, MdB
Eine gute Entscheidung der Bundesregierung, dass die Ukraine aus Deutschland gelieferte Waffen nun auch begrenzt gegen russische militärische Ziele einsetzen darf. Es ist richtig, dass der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht jetzt auch diese Möglichkeit der Selbstverteidigung nicht mehr verwehrt bleibt. Vor allem für die dramatische Lage in Charkiw kann das entscheidend sein, um russische Vorbereitungen auf eine weitere Offensive zu stören.
Nur wenige Tage zuvor war ich auf der Parlamentarischen Versammlung (PV) der NATO und wir haben uns genau hierfür in unserer Erklärung ausgesprochen. Denn es ist klar: Auch das gehört zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine dazu.
Klar ist auch: Die Ukraine kämpft nicht nur gegen den russischen Aggressor, sie kämpft auch für unseren, für europäischen Frieden. 🕊️🇺🇦🇪🇺
Im Nachgang der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia habe ich der @dwnews ein Interview gegeben und meine Haltung noch einmal deutlich gemacht. Ich bin froh, dass nach den USA jetzt auch die Bundesregierung diese Auffassung teilt.
>> Interview als Video HIER <<
Kategorie
Der Kreis- und Ortsverband der Bündnisgrünen Böblingen lädt zur Filmvorstellung. JETZT. WOHIN. ist ein sehr persönlicher Dokumentarfilm von Lars Jessen. Der Film blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs 2025 von Robert Habeck – einer Kampagne, die mit großen Erwartungen beginnt und mit deutlichen Einbußen für die GRÜNEN endet.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]