13.06.24 –
Interview mit der Deutschen Welle, Tobias B. Bacherle, MdB
Eine gute Entscheidung der Bundesregierung, dass die Ukraine aus Deutschland gelieferte Waffen nun auch begrenzt gegen russische militärische Ziele einsetzen darf. Es ist richtig, dass der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht jetzt auch diese Möglichkeit der Selbstverteidigung nicht mehr verwehrt bleibt. Vor allem für die dramatische Lage in Charkiw kann das entscheidend sein, um russische Vorbereitungen auf eine weitere Offensive zu stören.
Nur wenige Tage zuvor war ich auf der Parlamentarischen Versammlung (PV) der NATO und wir haben uns genau hierfür in unserer Erklärung ausgesprochen. Denn es ist klar: Auch das gehört zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine dazu.
Klar ist auch: Die Ukraine kämpft nicht nur gegen den russischen Aggressor, sie kämpft auch für unseren, für europäischen Frieden. 🕊️🇺🇦🇪🇺
Im Nachgang der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia habe ich der @dwnews ein Interview gegeben und meine Haltung noch einmal deutlich gemacht. Ich bin froh, dass nach den USA jetzt auch die Bundesregierung diese Auffassung teilt.
>> Interview als Video HIER <<
Kategorie
Der Vorstand trifft sich zu einer digitalen, mitgliederöffentlichen Sitzung in Zoom.
Einwahldaten auf Nachfrage an info@ gruene-boeblingen.de
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]