26.06.24 –

Pressemitteilung, Tobias B. Bacherle, MdB

Mit dem Agrarpaket reagiert die Bundesregierung um Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die immensen Herausforderungen und Belastungen, denen auch viele Landwirt*innen im Kreis Böblingen gegenüberstehen. Auf das Paket zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe haben sich gestern, am 25.Juni 2024, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP geeinigt. Das Gesetzespaket soll noch in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden und in der kommenden Woche beschlossen werden. 

„In den vielen Gesprächen mit Vertreter*innen aus der Landwirtschaft wurde nicht erst in den letzten Monaten klar, mit welchen immensen Herausforderungen und bürokratischen Belastungen die oft kleinteilig aufgestellten landwirtschaftlichen Betriebe bei uns zu kämpfen haben. Umso mehr freut es mich, dass wir Landwirt*innen jetzt gezielt entlasten“ erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Vorstellung des neuen Pakets.

Im Fokus vieler Beschwerden steht der längst überfällige Bürokratieabbau im landwirtschaftlichen Sektor. „Die Flut an Formularen belastet Betriebe und hindert sie daran, ihrer Arbeit nachzugehen“, kann Bacherle die Sorgen nachvollziehen, mit denen er bei Hofbesuchen oft konfrontiert wird. Hier soll das Paket für gezielte Entlastung sorgen. „Es ist gut, dass zudem jetzt auch die 4%-Regelung, die quasi vorgeschrieben hat, 4% der bewirtschafteten Fläche brach liegen zu lassen, aufgehoben wird“, betont Bacherle und fügt hinzu: „Ob sinnvoll oder nicht, für unsere kleinen Betriebe in der Region war die Regelung schlicht zu starr“.

Zudem wird die Möglichkeit verlängert, dass stärkere oder schwächere wirtschaftliche Jahre steuerlich ausgeglichen werden können. Durch die sogenannte Gewinnglättung werden Gewinnschwankungen abgemildert, denen sich Landwirt*innen aufgrund von Extremwetterereignissen immer häufiger ausgesetzt sehen. Darüber hinaus soll das Agrarpaket eine zusätzliche Förderung für die Weidetierhaltung auf Grünland enthalten. Diese komme den Landwirt*innen zusätzlich zur Basisprämie, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik direkt aus Brüssel gezahlt wird, zugute. Auch Maßnahmen zur oft geforderten Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette sowie gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel sollen in dem Paket enthalten sein.

„Die Maßnahmen zeigen: Unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat gut zugehört und geliefert“ betont Bacherle und schließt an: „Die Entlastung und Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe muss auch weiterhin ein Kernthema bleiben – gerade auch, um kleineren Betrieben ihre Existenzgrundlage zu gewährleisten und ihre Rolle in der deutschen Wirtschaft zu stärken.“ Bacherle wünscht sich deshalb auch weiterhin einen guten und regelmäßigen Austausch mit ansässigen Landwirt*innen, um die Situation für die Landwirtschaft vor Ort nachhaltig zu verbessern.