14.08.24 –

GOOD NEWS, Tobias B. Bacherle, MdB

Die politische Lage ist unruhig: Haushaltsdebatten, Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine – die guten Neuigkeiten gehen da schnell mal unter. Die Sommerpause ist ein guter Moment um kurz inne zu halten und auf die letzten Wochen und Monate zurück zu blicken und auch nochmal über das zu sprechen, was gut lief.

Die Sommer-Good News drehen sich um das Solarpaket I, die neuen Strafen für Gehsteigbelästigung und den Entlastungen für unsere Landwirt*innen durch das Agrarpaket.

Im September geht’s dann im Bundestag weiter. Dann starten die Haushaltsverhandlungen im Parlament – wobei viele der Vorbereitungen bereits schon jetzt starten. Außerdem werden wir dann auch eine Grundgesetzänderung einbringen um das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen und die bisherigen Regeln zu dessen Arbeitsweise in unser Grundgesetz aufzunehmen. Mehr dazu in diesem Video.