BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.10.26 –

Mit dem am Mittwoch (21. Oktober) in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf 2027 fällt der finanzpolitische Startschuss für die Klimamilliarde. Über die Legislaturperiode hinweg will das Land nach Plänen der Landesregierung den Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Für 2027 sind zunächst 200 Millionen Euro vorgesehen, mit denen unter anderem Schulen und andere öffentliche Gebäude energetisch modernisiert werden können.

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Leonberg–Herrenberg und finanzpolitischer Sprecher, Peter Seimer, ist Hauptverhandler für die Grüne Regierungsfraktion. Für ihn ist die Klimamilliarde ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs.

„Dass wir trotz der angespannten Haushaltslage den Startschuss für die Klimamilliarde setzen, war mir ein besonderes Anliegen. Damit ermöglichen wir unseren Kommunen wichtige Investitionen in Schulen und andere öffentliche Einrichtungen. Und wer heute klug investiert, spart morgen Geld“, erklärt Seimer.

Die Klimamilliarde ergänzt weitere Maßnahmen zur Unterstützung der finanziell angespannten Städte und Gemeinden. Unter anderem sieht der Haushaltsentwurf eine zusätzliche Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs vor. „Ich höre natürlich von unseren Bürgermeistern, wie dringend die Kommunen finanzielle Unterstützung brauchen. Ob für Schulen, Straßen oder andere öffentliche Aufgaben: Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben. Auf ihnen basiert der Erfolg unseres Landes. Mit diesem Haushalt gehen wir wichtige Schritte. Klar ist aber auch: Die strukturellen Finanzprobleme unserer Kommunen sind damit noch nicht gelöst; da müssen wir dranbleiben“, so Seimer.

Auch bei der inneren Sicherheit setzt der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt: Landesweit sind 650 zusätzliche Stellen für die Polizei vorgesehen. Seimer verweist auf die angespannte Personalsituation auch in den Polizeirevieren seines Wahlkreises. Die zusätzlichen Stellen seien deshalb ein wichtiges Signal.