07.11.24 –
Statement Tobias B. Bacherle, MdB
Ihr Lieben,
das Ende der Ampelregierung hätte nicht sein müssen. Gerade jetzt, wo wir den
Auswirkungen der US-Wahl entgegenblicken, wäre die Zeit für eine starke und
handlungsfähige Regierung. Der Zeitpunkt hätte ein Zeichen der Geschlossenheit für
Deutschland und Europa, gebraucht.
Doch leider hat sich der Bundesfinanzminister anders entschieden – nicht für
Verantwortung, sondern für einen Ausweg aus der Regierung. Es wäre nicht nötig gewesen,
dass dieser Schritt passieren muss - wir haben genug gute Lösungsvorschläge und
Kompromissbereitschaft auf den Tisch gelegt, um gemeinsam in diesen herausfordernden
Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Die FDP war hierfür nicht bereit und
an keinem Kompromiss interessiert.
Nun stehen wir an einem Wendepunkt, und auch wenn dieser Schritt vermeidbar gewesen
wäre, ist er nun die Konsequenz. Ego und Inszenierung dürfen in diesen Zeiten nicht über das
Wohl unseres Landes gestellt werden. Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen
und sind dabei auf die Unterstützung und das Vertrauen unserer Gesellschaft angewiesen.
In den kommenden Monaten bis zu den Neuwahlen werden wir alles tun, um weiterhin
Verantwortung zu übernehmen und für die Stabilität in Deutschland und Europa zu arbeiten.
Gemeinsam können wir diesen Moment als Ansporn sehen, weiterhin die Stimme der Vernunft
und der konstruktiven Politik zu sein.
Lasst uns mit Stärke und Entschlossenheit an diese Aufgabe herangehen – für die Menschen
hier und für die Zukunft unseres Landes. Das Aus der Regierung ist nun der Beginn eines
neuen Kraftimpulses - für Deutschland.
Herzliche Grüße
Tobias
Kategorie
Der Kreis- und Ortsverband der Bündnisgrünen Böblingen lädt zur Filmvorstellung. JETZT. WOHIN. ist ein sehr persönlicher Dokumentarfilm von Lars Jessen. Der Film blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs 2025 von Robert Habeck – einer Kampagne, die mit großen Erwartungen beginnt und mit deutlichen Einbußen für die GRÜNEN endet.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]