16.09.25 –

Statement Thekla Walker, MdL, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

in ihrer Funktion als Landenergieministerin zum vorgestellten Monitoring Energiewende von Bundesministerin Katherina Reiche:

„Die Vorstellung des Energiewende-Monitorings war eine Veranstaltung der Widersprüche. Die Wissenschaftler sagen, dass wir weiter einen hohen Zubau an Solar- und Windenergie brauchen, um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen. Als Risiko beschreiben sie eine nachlassende Dynamik bei Solaranlagen auf dem Dach. Katherina Reiche erneuert hingegen die Forderung, die Einspeisevergütung für Privatpersonen zu streichen. Das Signal an Hauseigentümer ist fatal. Die Einspeisevergütung sollte intelligent reformiert, statt mit der Axt beseitigt werden. Meine Haltung ist klar: 

Die Energiewende muss Bürgerinnen und Bürgern auch direkt zugutekommen. Sie darf nicht einseitig auf die Interessen von Dax-Konzernen hin optimiert werden.

Auf der anderen Seite weicht Frau Reiche den Handlungsvorschlägen ihrer Gutachter aus. Wir brauchen nach einem bis jetzt verlorenen Jahr einen Herbst der Entscheidungen. Stadtwerke, Energiegenossenschaften, die heimische Erneuerbaren-Branche und das Handwerk benötigen Klarheit. Die nebulösen Aussagen von Katherina Reiche zur Zukunft der EEG-Förderung geben einem Windkraftprojektierer mit einem Zeithorizont von mehreren Jahren zwischen Antrag und Inbetriebnahme keine Planungssicherheit.

Die von den Gutachtern vorgeschlagene Ausschreibung von Reservekraftwerken dort, wo ihre Leistung auch unmittelbar gebraucht wird, ist richtig. Sie müssen vorrangig in die Verbrauchszentren des Südens. Sie müssen Wasserstoff-tauglich sein, damit diese Kraftwerke als Ankerkunden das Wasserstoff-Kernnetz absichern. Dass sich Reiche auch hier nicht festlegen will, gefährdet den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft im Land.“