29.11.24 –

Stellungnahme Peter Seimer, MdL für den Wahlkreis Herrenberg-Leonberg

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist essenziell – gerade in unserer Region. Viel zu viele Familien können sich im Ballungsraum Stuttgart keine angemessene Wohnung mehr leisten. Doch auch mich haben die Baumfällungen in Weil der Stadt im Baugebiet Häugern-Nord überrascht. Ich verstehe nicht, warum die Stadt das Urteil des Eilrechtsverfahrens des VG Stuttgart sofort umgesetzt hat, obwohl beim obersten Verwaltungsgericht Baden-Württembergs, dem VGH Mannheim, Beschwerde dagegen eingelegt worden war. Die Entscheidung über die Beschwerde und auch der Satzungsbeschluss des Gemeinderates hätte noch abgewartet werden können. Dieses Vorgehen kritisiere ich stark. Es widerspricht der gängigen Praxis, bei der das Land, die kommunalen Landesverbände und Naturschutzverbände sich auf ein transparentes und offenes Verfahren geeinigt haben. Den Frust der Naturschutzverbände des Landes und vor Ort kann ich gut verstehen.